(Wie) Werden Sie sich gegen diesen erneuten Vorstoß stellen?
Innenminister Dobrindt legt einen neuen Gesetzentwurf vor, der unser Informationsfreiheitsgesetz erneut einschränken könnte – trotz des klaren Widerstands von über 680.000 Menschen und der SPD-Fraktion im Sommer.
Weitere Fragen an Maren Kaminski
Maren Kaminski kritisiert die angekündigten Reformen als Sozialkürzungen. Eine abschließende Bewertung sei erst nach Vorlage konkreter Gesetzentwürfe möglich.
Maren Kaminski lehnt ein Koppelung von Rente nach allgemeiner Lebenserwartung ab. Sie sieht darin eine unsoziale Rentenkürzung zulasten körperlich Arbeitender.
KI sollte Grundkompetenzen sinnvoll ergänzen. Dafür braucht es klare Leitlinien sowie neue Unterrichts- und Prüfungsformen in den Schulen.
Ich unterstütze weitere Gedenkorte in Wunstorf und setze mich für eine kritische Aufarbeitung der Rolle der Legion Condor und des Fliegerhorsts ein.