Sehr geehrter Herr Mattfeldt, ich möchte gern wissen, wie Sie zu den Änderungen bzw. der Aushöhlung des IFG stehen.
Sehr geehrter Herr Mattfeldt, das, was der Herr Minister Dobrindt plant geht schon in Richtung totalitärer Staat. Nichts darf hinterfragt oder mißbilligt werden. Der Artikel 20, Absatz 2 "Alle Macht geht vom Volke aus" ist mittlerweilte eher eine Phrase. Außer über die Wahlen haben die Bürger keine Mitspracherecht. Keine Bürgerräte, keine Volksabstimmungen... so geht es weiter abwärts mit der Demokratie in Deutschland. Gruß I.T.
Weitere Fragen an Andreas Mattfeldt
Mich haben zu Ihrem zuvor angesprochenen Thema über das GKV-Gesetz hunderte Zuschriften erreicht, die ich alle beantwortet habe.
Sehr geehrte Frau L.,
Sehr geehrter Herr Schmelzle,
ich danke Ihnen für Ihre Frage hier über Abgeordnetenwatch.
(...) In der Tat ist es zutreffend, dass der Bund über den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) "nur" 90 Prozent der Anteile an der Hypo Real Estate (HRE) hält. Durch eine Sonderregelung, die im Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) verankert ist und lediglich speziell für die HRE gilt, sind jedoch diese 90 Prozent für das "squeeze out" ausreichend. (...)