Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 06.05.2024 Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.
Frage von Hans-Jürgen W. • 05.05.2024
Antwort von Stefan Engel MLPD • 16.05.2024 Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Form nur wenig Sinn, weil es faktisch keine wirklichen Kompetenzen hat.
Frage von Dariusz K. • 05.05.2024
Antwort von Volker Schnurrbusch AfD • 06.05.2024 Da wir leider immer noch relativ wenige aktive Mitglieder haben, konnte erst in größeren Städten wie Neustadt oder Bad Schwartau plakatiert werden.
Frage von Gabriele L. • 05.05.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.06.2024 Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.
Frage von Margarete P. • 04.05.2024
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU Frage von Günther F. • 02.05.2024
Antwort von Fabio De Masi BSW • 02.05.2024 Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.