Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 06.05.2024

Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (die sog. Suspensionsklausel) sieht die Möglichkeit vor, Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Grundsätze der EU bestimmte Rechte zu entziehen.

Frage von Hans-Jürgen W. • 05.05.2024
Direktkandidat der MLPD/Internationalistischen Liste Wahlkreis 124 -Bottrop-Recklinghausen III und Landesliste Thüringen, Kandidat für den wissenschaftlichen Sozialismus! Jede Stimme zählt!
Antwort von Stefan Engel
MLPD
• 16.05.2024

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Form nur wenig Sinn, weil es faktisch keine wirklichen Kompetenzen hat.

Portrait von Volker Schnurrbusch
Antwort von Volker Schnurrbusch
AfD
• 06.05.2024

Da wir leider immer noch relativ wenige aktive Mitglieder haben, konnte erst in größeren Städten wie Neustadt oder Bad Schwartau plakatiert werden.

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 20.06.2024

Es ist an den Bürgerinnen und Bürgern, sich gegen Europafeindlichkeit und für einen starken Zusammenhalt in der europäischen Union zu entscheiden.

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