Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexandra L. • 25.06.2026
Legen Sie ein Veto gegen die Absenkung oder gar Abschaffung der 100.000 EUR-Regel des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ein?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 29.06.2026 von Christos Pantazis SPD

Selbstverständlich stehen viele Kommunen angesichts steigender Pflegekosten unter erheblichem finanziellem Druck. Die Lösung kann jedoch nicht darin bestehen, die Lasten einseitig auf Angehörige zu verlagern. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss auch solidarisch finanziert werden.

Frage von Alexander G. • 25.06.2026
Pauschale Beihilfe auf Bundesebene: Ist davon auszugehen, dass die Politik nun ihren selbst eingesetzten Experten folgt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 30.06.2026 von Matthias Mieves SPD

Die SPD hatte zudem in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 angekündigt,  für Beamtinnen und Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht zur gesetzlichen Krankenversicherung durch eine pauschale Beihilfe zu schaffen.

Frage von Elke C. • 25.06.2026
1
Abgeordnete und Selbstständige sollen künftig auch Rentenbeiträge zahlen. Wie sollen die ermittelt werden und wie wird dann die Rente berechnet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Falko W. • 25.06.2026
1
Wie schützen Sie Familien davor, dass durch die Streichung der 100.000 EUR-Grenze über Jahrzehnte für pflegebedürftige Eltern aufkommen zu müssen?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Stefan R. • 25.06.2026
1
Abschaffung des Blockmodells im Rahme des Wandels in der Industrie: Wie sehen Sie dies und können Sie bitte der Abschaffung des Blockmodells verhindern
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Sven R. • 25.06.2026
1
Sie sagten am 23.6. bei Markus Lanz, das die Renten trotz Nachhaltigkeitsfaktor mit der Reform stärker steigen als ohne. Wie ist der Effekt zu erklären?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU