Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen
Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Dazu zählen unter anderem die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, die Erhöhung der Pendlerpauschale etc., die sowohl für Familien als auch für Berufspendler eine Unterstützung darstellen sollen.
Nicht der Staat setzt Preise – sondern der Wettbewerb sorgt für faire Preise. Dies wird uns nicht davon befreien, den Markt genau zu beobachten und im Zweifel in den nächsten Wochen weitere Maßnahmen zu treffen.
