Die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Volksvertreter zu bestätigen oder eben abzuwählen, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind.
Um dem mehr genügen zu tun, braucht es mehr direkte Demokratie für eine fortlaufende Kontrolle der Politiker. Volksabstimmungen nach Schweizer Modell sind das geeignete Werkzeug dafür, Politiker in die richtige Bahn zu lenken.
Unser Ziel ist es den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen nachhaltigen Frieden zu schaffen.
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Eine ausgewogenere Beteiligung der Geschlechter im Europäischen Parlament muss sichergestellt werden.
Wir sind für Gespräche mit allen demokratischen Parteien offen, natürlich vor allem mit den Parteien der politischen Mitte.