Frage von Kathi J. • 29.07.2024
Antwort von Claudia Moll SPD • 29.07.2024
Zu den von Ihnen genannten Punkten kann ich versichern, dass sie alle aktiv diskutiert werden.
Zu den von Ihnen genannten Punkten kann ich versichern, dass sie alle aktiv diskutiert werden.
Danke für Ihre Frage. Selbstverständlich positioniert sich die AfD dagegen, den Bürger noch gläserner zu machen.
Sehr geehrter Herr B. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Noch sind Details des Plans nicht bekannt. Ich bin aber ein strikter Gegner der Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Das ist für eine Vermögenssteuer auch gar nicht erforderlich.
Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Bekämpfung von Kriminalität darf nicht zum gläsernen Bürger führen. Die Überlegungen der EU-Kommission sehen wir daher äußerst kritisch.