Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Simeon E. • 07.10.2025
Hallo, was wird die CDU am 14.10. gegen ein mögliches Chatkontrollgesetz tun, um die Sicherheit des deutschen Staats zu gewährleisten?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 08.10.2025 von Markus Reichel CDU

Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Brand, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Michael Brand
Antwort 08.10.2025 von Michael Brand CDU

Das BSW hat viel behauptet und nichts belegen können; es handelt sich auch um Polit-Propaganda, die Wagenknecht & Genossen schon lange an die Stelle von Fakten setzen.

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Frau Funken, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Sandra Funken
Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.

Frage von Simone W. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr Nussel, Auch ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie in der Frage zur Neuauszählung der letzten Bundestagswahl abstimmen werden? Herzlichen Dank!
Portrait von Walter Nussel
Antwort ausstehend von Walter Nussel CSU
Frage von Hartmut L. • 07.10.2025
Wann erfolgt endlich die Überprüfung (Neuauszählung) der Stimmen der letzten Bundestagswahl? Nach so langer Zeit wird diese selbstverständliche Überprüfung immer noch unterdrückt!!
Portraitfoto von David Schliesing
Antwort 16.10.2025 von David Schliesing Die Linke

Wie ich erfahren habe, wird der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch des BSW vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt.