Antwort 17.11.2025 von Johannes Wiegelmann CDU
Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.
Es geht nicht um Rentenkürzungen. Rentenkürzungen sind in Deutschland ausgeschlossen. Wir diskutieren nur über die Frage, wie stark die Renten in den 30er-Jahren steigen.
Das System sieht eine Vergütung vor, die garantiert, dass Beamte und Abgeordnete frei von wirtschaftlichem Druck entscheiden können, was man Alimentationsprinzip nennt. Dieses verpflichtet den Staat, seine Beamten lebenslang angemessen zu versorgen, um Korruption zu vermeiden und die Treue zum Rechtsstaat zu gewährleisten.
Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag
Es ist für mich unbestritten, dass jede illegale und legale Droge schädlich ist.