Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina L. • 16.03.2026
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Wie sehen Sie die Kürzungen des GKV Spitzenverbandes im Bereich Psychotherapie trotz bereits vorhandener Unterversorgung psychisch erkrankter Erwachsener und Kindern/Jugendlicher?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort ausstehend von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, wann können wir mir der Unterhaltsreform rechnen ? Diese war ja 2024 bereits fast fertig.
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 20.03.2026 von Dirk Wiese SPD

Das Justizministerium arbeitet derzeit neue Eckpunkte für eine solche Reform aus

Frage von Ercan K. • 16.03.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, gibt es einen konkreten Zeitplan für die Unterhaltsreform?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Ihr Anliegen kann ich inhaltlich gut nachvollziehen und teile die Einschätzung, dass eine Reform nötig ist. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es jedoch leider noch keinen definierten Zeitplan.

Frage von Jörg C. • 16.03.2026
Warum werden die Stellungnahmen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes nicht im NILAS veröffentlicht? Hat die Regierung bei verfassungswidrigen Gesetzen Angst, etwaigen Klägern Futter zu liefern?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 09.04.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.