Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk W. • 13.10.2025
Seit einem Jahr ist die neue Regierung im Amt und von Ihnen ist im neuen Bundestag nichts zu sehen bzw zu hören. Wann kommt von Ihnen der vom Wähler erwartet Einsatz?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Mathias S. • 13.10.2025
Werden Sie für das Ende des Bürgergeldes stimmen?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 15.10.2025 von Sabine Poschmann SPD

Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.

Frage von Alfred P. • 13.10.2025
Hallo Herr Theiss, ich möchte Sie fragen, wie es mit der vom BSW beantragten Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl steht.
Portrait von Hans Theiss
Antwort 05.11.2025 von Hans Theiss CSU

Ein knappes Wahlergebnis ist kein Rechtsgrund für eine Neuauszählung.

Frage von Winfried R. • 12.10.2025
Wie werden Sie ggfls. zur Frage der Neuauszählung der Bundestagswahl angesichts des knappen Verfehlens der 5% Hürde des BSW abstimmen?
Portrait von Awet Tesfaiesus
Antwort ausstehend von Awet Tesfaiesus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Tobias R. • 12.10.2025
Guten Tag, Am 17. 6.21 wurde der Beschluss gefasst, die Rathenaustraße zur Fahrradstraße zu machen. Nach 4,5 Jahren ist immer noch nichts passiert! Was tun Sie, um den Beschluss endlich umzusetzen?
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD