
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Das bedeutete für uns Freiheit und Frieden, wofür auch wir persönlich sehr gekämpft haben. Mein Mann und ich – wir haben uns sehr bewusst 1989 für die Sozialdemokratie entschieden, gerade wegen der immer vorhandenen internationalen Ausrichtung, dem nicht nur nationalstaatlichen Blick und dem großen Europäer Willy Brandt. Wenn Sie mich heute fragen, ob ich die Vereinigten Staaten von Europa schon sehe, dann zögere ich ein wenig. (...)
(...) Meine persönliche Haltung zum Thema Bundesstaat ist: Die Europäische Union EU befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Die Mehrheit der etwa 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger wird die europäische Integration nur unterstützen, wenn die wirtschaftliche und politische Macht von Banken und Konzernen beschnitten wird und die EU ihr einstiges Versprechen von Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Frieden einlöst. (...)
(...) Das Europäische Parlament ist also nicht selbst an den Verhandlungen beteiligt, verfolgt die Verhandlungen aber aufmerksam und kritisch. So hat das Parlament die Europäische Kommission gleich zu Beginn der Verhandlungen aufgefordert, sicherzustellen, dass jegliche Liberalisierung von Datenströmen in Bezug auf Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voll und ganz im Einklang mit dem Besitzstand der EU steht. (...)