Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yassine A. • 04.09.2026
Warum spart die Bundesregierung bei der GKV, obwohl dadurch Leistungskürzungen und eine schlechtere medizinische Versorgung drohen?
Portrait von Serap Güler
Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Frage von Petra F. • 04.09.2026
Bleibt die Rente mit 63 Jahren mit einem Rentenabschlag von 0,3% mtl. auch für 2030 bestehen, wenn diese sozialverträglich bereits mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde? Und auch der Minijob für alle?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 17.09.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Vor allem wollen sie verhindern, dass man nach 45 Jahren vor Erreichen des 67. Lebensjahres ohne Abzüge in Rente gehen kann. Wichtig ist ihnen, dass dann eben Abzüge vorgenommen werden können. So wollen sie bei der Rentenkasse sparen.

Frage von Petra F. • 04.09.2026
Bleibt die Rente mit 63 Jahren mit einem Rentenabschlag von 0,3% mtl. auch für 2030 bestehen, wenn diese sozialverträglich bereits mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde? Und auch der Minijob für alle?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefanie R. • 04.09.2026
Halten Sie es angesichts Spahns politischer Verantwortung für die Maskenbeschaffung für angemessen, dass er ausgerechnet im Haushaltsausschuss an der Kontrolle öffentlicher Mittel mitwirkt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra F. • 04.09.2026
Bleibt die Rente mit 63 Jahren mit einem Rentenabschlag von 0,3% mtl. auch für 2030 bestehen, wenn diese sozialverträglich bereits mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde? Und auch der Minijob für alle?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Franziska S. • 04.09.2026
Die Regierung möchte eine AU ab dem ersten Arbeitstag vorschreiben. Wozu ist das überhaupt nötig?
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 04.09.2026 von Maria-Lena Weiss CDU

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 1. Tag soll für Klarheit und Fairness sorgen. Arztpraxen und Beschäftigte dürfen nicht unnötig belastet werden.