Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten (...)

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

(...) Eine Vorauswahl von Schutzsuchenden in den Lagern an den europäischen Außengrenzen lehnen wir ab, genauso, wie den Ausschluss einer Verteilung bestimmter Nationalitäten aufgrund von Schutzquoten oder vermeintlich schlechter Bleibeperspektive. (...)

(...) es bleibt das Ziel der CDU/CSU-Fraktion wie auch der Bundesregierung, die humanitären Herausforderungen auf den griechischen Inseln und an den EU-Außengrenzen gemeinsam und in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern zu lösen.  (...)

(...) Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 Minderjährige aufnehmen, die ersten Flüchtlinge sind bereits im April in Deutschland angekommen. (...)