Frage von Joachim S. • 25.10.2020

Antwort von Peter Altmaier CDU • 15.01.2021
(...) Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. (...)
(...) Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Zeitinseln zu verhindern und einen harmonisierten Binnenmarkt zu gewährleisten. (...)
Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.
(...) Die zunehmende Repression im Zusammenhang mit CBD ist nicht angemessen und längst durch wissenschaftliche Erkenntnisse überholt. (...)
(...) Die SPD will wohl am Kapitalismus nichts überwinden (...)