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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen hat der Antrag und deren Maßnahmen auf Eifel/Mosel als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort ausstehend von Michael Ludwig

CDU

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat für Sie das europäische Recht?

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat für Sie das Europarecht?

Antwort ausstehend von Cornelia Willius-Senzer

FDP

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Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich

CDU

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Welche Auswirkungen haben die Forderungen im Antrag auf Rheinland-Pfalz als Grenzregion? Sehen Sie Konflikte mit Europarecht und Grundrechten, und welchen Stellenwert hat das Europarecht für Sie?

Antwort von David Dietz

FDP • 02.02.2025

Ich glaube, dass eine andere, restriktivere Migrationspolitik vonnöten ist.

Frage von Sascha K. • 01.02.2025

Wie bewerten Sie die Auswirkungen des Antrags auf die Region Eifel-Mosel und sehen Sie Konflikte mit dem Grundgesetz oder europäischem Recht? Wie stehen Sie zur rechtsextremen AfD?

Antwort von Gordon Schnieder

CDU • 21.02.2025

Unser Ziel ist es, dass die AfD endlich wieder weniger Zustimmung erhält und sich nicht wie in den letzten drei Jahren verdoppelt.