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Frage Status

Europapolitik und Europäische Union

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im § 29 DSG NRW ist Nachteilsausschluss definiert: "Durch die Anrufung der (...) Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen". Welche Nachteile sind dennoch denkbar?

Antwort ausstehend von Jan Matzoll

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Felix H. • 10.06.2025

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist u. a. die Bündelung der Datenschutzaufsicht über die private Wirtschaft bei der Bundesdatenschutzbeauftragten geplant. Unterstützen auch Sie das Vorhaben?

Antwort ausstehend von Matthias Kollatz

SPD

Frage von Isolde F. • 10.06.2025

Warum wird Ungarn nicht aus der EI ausgeschlossen??? Ein Land, das nicht mehr mit den Europäischen Werten übereinstimmt und nur unser Geld will, Steuergeld???

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 10.06.2025

Die Hürden sind sehr hoch und ein Ausschluss aus der EU erscheint mir auch nicht sinnvoll

Frage von Hans M. • 08.06.2025

Will die EU an unser Privatvermögen ran? Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Bitte um eindeutige Beantwortung !

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Frage von Hans M. • 08.06.2025

Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Bitte um verständliche Stellungnahme!

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 09.06.2025

Niemand kann gezwungen werden, sein Geld in einer gewissen Weise zu investieren.

Frage von Hans M. • 08.06.2025

Will die EU an unser Privatvermögen ran?Was, bitte jetzt ganz konkret, wenn sich Kleinanleger weigern, sich an der Unterstützung der Realwirtschaft zu beteiligen? Was, ganz konkret, kommt auf uns zu ?

Antwort ausstehend von Malte Kaufmann

AfD