Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie bewerten Sie die EU-CSA-Verordnung, und welche Grenzen braucht es, um anlasslose Chatkontrolle und eine Schwächung sicherer Verschlüsselung auszuschließen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Maria G. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) positionieren und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Kommunikation zustimmt?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort ausstehend von Henri Schmidt CDU
Frage von Harald F. • 22.07.2026
Wie wird sich Deutschland im EU-Rat zur geplanten Chatkontrolle positionieren und setzen Sie sich gegen eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ein?
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Oliver M. • 22.07.2026
Ich habe eine Frage zur Chatkontrolle: da die Abstimmung im Rat noch aussteht, würde ich gerne Ihre Haltung dazu wissen und welche Weisung an die ständige Vertretung geht.
Portrait von Georg Kippels
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Frage von Max R. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Whittaker, Frage zur Chatkontrolle: Welche Weisung gibt DE in Brüssel (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Setzen Sie sich gegen anlasslose Überwachung ein? MfG. Max R.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU
Frage von Marvin S. • 22.07.2026
Wie kommen Sie dazu, auf Ihrer Homepage zu behaupten, Abgeordnetenwatch - ein gemeinnütziger Verein - würde aus dem Schriftwechsel mit Abgeordneten ein Geschäftsmodell machen?
Portrait von Kai Whittaker
Antwort ausstehend von Kai Whittaker CDU