Deutsche Verantwortung angesichts der massiven Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau Aigner,
die massiven militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur, die Vertreibung Hunderttausender Menschen sowie die katastrophale humanitäre Lage der palästinensischen Bevölkerung werfen schwerwiegende Fragen hinsichtlich möglicher Kriegsverbrechen und systematischer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf. UN-Organisationen, Amnesty International und Human Rights Watch haben hierzu umfangreich berichtet.
Meine Fragen an Sie:
1. Verurteilen Sie die massiven Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und die Vertreibung der Menschen durch die israelische Regierung?
2. Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp deutscher Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung an Israel ein?
3. Welche konkreten politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen befürworten Sie, um weitere Verbrechen zu verhindern und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen?

