Was unternehmen Sie und Ihre Fraktion im Bundestag konkret gegen den geplanten Abschiebe-Deal der Bundesregierung mit Ruanda für abgelehnte Asylsuchende?
Sehr geehrter Herr Meiser,
laut aktuellen Medienberichten (u. a. POLITICO vom 16. November 2026) plant die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden, ab 2027 ein Abschiebezentrum („Return Hub“) in Ruanda für abgelehnte Asylsuchende einzurichten.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich vor diesem Schritt, da in Ruanda die Einhaltung von Menschenrechten und der Schutz vor unrechtmäßiger Weiterabschiebung (Non-Refoulement-Prinzip) nicht garantiert werden können.
Als Bürgerin aus Ihrem Wahlkreis bin ich über diese Pläne sehr besorgt. Welche parlamentarischen Initiativen planen Sie und die Fraktion Die Linke gegen dieses Vorhaben, und wie können wir als Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktiv dagegen vorgehen?
Mit freundlichen Grüßen
Monica F.

