Antwort 10.11.2026 von Werner Graf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung für die Enteignungen haben die Berliner*innen 2021 in einem Volksentscheid getroffen, deshalb wollen wir ihn auch umsetzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2026 von Philmon Ghirmai BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürlich wird die Vergesellschaftung allein die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Sie ist aber ein wichtiger Schritt hin zu einer Wohnungspolitik, bei der nicht die Rendite, sondern wir Berliner*innen im Mittelpunkt stehen.
Antwort ausstehend von Stefan Möller AfD
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Antwort ausstehend von Ates Gürpinar Die Linke
Antwort 09.11.2026 von Wolfgang Stefinger CSU
Die Bundesregierung hält daher an ihrer Position fest, wonach der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten völkerrechtswidrig ist. Zugleich setzt sie auf den engen und vertrauensvollen Dialog mit Israel, um auf eine Verbesserung der Lage hinzuwirken.