Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silvia K. • 18.09.2026
Herr Linneman gilt auch für Bahnkontrolleure der Selbstschutz? Und was genau bedeutet der Selbstschutz ? Danke und Gruß Silvia K.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Khalid A. • 18.09.2026
Warum wird die Antifa trotz ihrer angeblichen Dezentralität nicht als mögliches Netzwerk untersucht, das Gewalt und Ausfälle einzelner Gruppen über andere Gruppen auffangen kann?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD
Frage von Khalid A. • 18.09.2026
Als Ergänzung zu meiner Frage vom 16.09.: Kennen Sie einen solchen Staat? Falls nein: Welche Konsequenz ziehen Sie daraus für die Bewertung des Islamismus als politischer Ideologie?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Wo eine islamistische Ideologie religiöse Normen über Volkssouveränität, Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Pluralismus stellt, ist sie mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar.

Frage von Peter R. • 18.09.2026
Salzgitter verhängt seit 2017 wegen der Belastung von Wohnraum, Schulen, Kitas einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge. Auch Berlin ist überfordert – setzen Sie sich für einen solchen Zuzugsstopp ein?
Portrait von Dirk Stettner
Antwort ausstehend von Dirk Stettner CDU
Frage von Leon K. • 18.09.2026
Sehr geehrter Herr Mehnert, Sind sie Rechts extremistisch und wenn ja was bewegt sie dazu?
Foto Andreas Mehnert
Antwort 20.09.2026 von Andreas Mehnert AfD

Rechts bedeutet für mich, einen besonderen Wert auf Ordnung im ganz umfassenden Sinne zu legen. Das betrifft zunächst die öffentliche Ordnung im Sinne von Sicherheit und Sauberkeit.

Frage von Theo B. • 18.09.2026
was bewegt sie er rechts zu sein als links also ob sie etwas gegen zu gewanderte haben und verachten und was ist ihr meinung zur mietabzocke
Foto Andreas Mehnert
Antwort 20.09.2026 von Andreas Mehnert AfD

Das Mietrecht benötigt Regularien, um übermäßige Mieterhöhungen zu verhindern.