Frage von Hans H. • 02.05.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 27.05.2024
Als Freie Demokraten stehen wir für einen starken Rechtsstaat und setzen uns für eine konsequente Verfolgung von Straftaten ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert S. • 01.05.2024
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 08.05.2024
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Juliane Timmermann SPD
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sören Schumacher SPD
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort ausstehend von Sina Aylin Koriath BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Antwort von Britta Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.08.2024
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.