Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 28.06.2026
Sehr geehrte Frau dos Santos- Wintz, wird die von allen Politikern und Experten gelobte stärkere Begrenzung der Möglichkeiten zum früheren Renteneintritt auch auf Beamte übertragen?MfG Patrik B.
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort ausstehend von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Frage von Patrik B. • 28.06.2026
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Sehr geehrte Frau Bas, wird die von allen Politikern und Experten gelobte stärkere Begrenzung der Möglichkeiten zum früheren Renteneintritt auch auf Beamte übertragen?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Optendrenk, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Daniela K. • 28.06.2026
Herr Plum, wenn ein Gutachten die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt und das Grundgesetz ein Parteiverbot vorsieht: Unterstützt die CDU nun ein Verbotsverfahren? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Martin Plum
Antwort ausstehend von Martin Plum CDU
Frage von Dennis H. • 28.06.2026
Am 25.06.2026 wurde ein juristisches Gutachten veröffentlicht, dass die Verfassungswidrigkeit der AfD bestätigt. Wie stehen Sie heute zur Prüfung eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Katja Strauss-Köster
Antwort ausstehend von Katja Strauss-Köster CDU