Gemeinsam mit über 100 anderen Mitgliedern des Bundestages haben Abgeordnete der Linken am 13.11 vergangenen Jahres den parteiübergreifenden Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD eingereicht. Wir waren damals überzeugt, dass der Antrag notwendig und gerechtfertigt ist und wir sind es noch heute.
Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird
Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.
Die positiven Erwartungen, die von einer Liberalisierung der Drogenpolitik erwartet wurden, haben sich nicht erfüllt.