In meinem Wahlkampf spielt Hitler keine Rolle.
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.
Wir stehen hinter dem CanG, unabhängig davon, welche Konstellationen sich im neuen Deutschen Bundestag und in der neuen Bundesregierung ergeben.
Das ist eine Bündnisgrüne Errungenschaft aus jahrelanger politischer Arbeit, die dem Gesundheitsschutz und Jugendschutz dient und endlich Konsument*innen entkriminalisiert.
