Worin genau besteht das in Ihrem Wahlprogramm S. 276 Entwürdigende bei Sprachtests und im Eibürgerungsprozess?
Weitere Fragen an Maximilian Schirmer
Durch die Vergesellschaftung selbst entsteht keine neue Wohnung, das ist aber auch nicht ihr Zweck. Sie sichert große Wohnungsbestände dauerhaft zu bezahlbaren Mieten und entzieht sie der Spekulation.
Die Linke im Bundestag unterstützt deshalb eine juristische Prüfung eines AfD-Verbots. Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Grundgesetz ist rechtlich anspruchsvoll und erfordert einen Nachweis, dass die AfD aktiv darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht muss darüber entscheiden – eine politische Verbotsdebatte allein reicht nicht aus.
Ich verstehe, dass es Enttäuschung über vergangene Regierungsbeteiligungen gibt.
Die von SPD, Grünen, FDP und Union beschlossene Resolution hat das Ziel verfehlt, jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich zu schützen. Statt konkreter Maßnahmen gegen Antisemitismus beinhaltet sie problematische Formulierungen, die Wissenschaftlerinnen, Künstlerinnen und kritische Stimmen unter Generalverdacht stellen können.