Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin H. • 11.08.2026
Wie stehen sie zu Punkt 32 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsausschuss Beschluss vom 2.7.26?
Portrait von Silke Seif
Antwort 14.08.2026 von Silke Seif CDU

Zu Ihrer Frage: Ich unterstütze die in Punkt 32 des Koalitionsausschuss-Beschlusses vom 2. Juli 2026 vereinbarten Änderungen und halte sie für richtig.

Frage von Christopher G. • 11.08.2026
Ihre Fraktion lehnte die Abschaffung der Krypto-Haltefrist im Finanzausschuss am 20.05.2026 ab. Bleiben Sie persönlich dabei, auch wenn sie über einen Änderungsantrag ins Verfahren kommt?
Knut Abraham (Kandidat der CDU Brandenburg, Platz 3)
Antwort 12.08.2026 von Knut Abraham CDU

Die einjährige Haltefrist bei Kryptowerten ist kein Privileg, sondern Teil der Systematik privater Veräußerungsgeschäfte

Frage von Florian W. • 11.08.2026
Wie werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass Deutschland im EU-Rat keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?
Portrait von Christos Katzidis
Antwort ausstehend von Christos Katzidis CDU
Frage von Jens W. • 11.08.2026
Nachfrage zu Ihrer bisherigen Positionierung beim Thema IFG, die leider sehr schwammig wirkt. Einerseits Nein zu Änderungen, andererseits Ja, nur eben durch die Hintertür.
Portrait von Johannes Schätzl
Antwort 12.10.2026 von Johannes Schätzl SPD

Ich werde einer Beschränkung der bestehenden Auskunftsrechte nur dann zustimmen, wenn diese aus sicherheitspolitischen Erwägungen tatsächlich notwendig und gerechtfertigt sowie entsprechend begründet sind und wenn sie den Anspruch der Öffentlichkeit auf den Zugang zu diesen Informationen überwiegen. Ich gehe nicht davon aus, dass dies der Fall sein wird.