Frage von Niclas S. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike S. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Horst Berger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dirk W. • 13.02.2025
Antwort von Sandra Detzer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.06.2025
Ja. Wir haben es bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun.
Frage von angelika h. • 13.02.2025
Antwort von Lena Voigt SPD • 15.02.2025
Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht
Frage von Frank L. • 13.02.2025
Antwort ausstehend von Verena Örenbas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Rebekka B. • 13.02.2025
Antwort von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.02.2025
Ein Verbotsverfahren für eine Partei ist eine sehr einschneidende Möglichkeit in unserer Verfassung, um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen.