Frage von Barbara L. • 24.01.2025

Antwort von Franziska Müller-Rech FDP • 24.01.2025
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
Ich werde mit Ja stimmen.
Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei mit einem menschenfeindlichen Programm, die eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und somit eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.