Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Gisela W. • 29.01.2025

Wie wollen Sie das Behördenversagen in Sachen Abschiebungen bekämpfen. Das wäre sinnvoller als die Grenzen zu schließen und Stimmung gegen Ausländer zu machen.

Antwort ausstehend von Tilman Rademacher

CDU

Frage von Yannik K. • 29.01.2025

Warum wehrt sich die SPD so dagegen gegen eine Partei zu stimmen die die Demokratie zerstört. Gerade die SPD sollte wegen ihrer Geschichte doch gegen ein Verbot der AFD stimmen.

Antwort von Verena Hubertz

SPD • 11.02.2025

Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen

Frage von Uwe C. • 29.01.2025

Werden Sie wieder gegen einen Antrag, egal von welcher Partei, stimmen, der die Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene nach Schweizer Vorbild beinhaltet?

Antwort von Tanja Machalet

SPD • 18.02.2025

Meine Einstellung in der Frage hat sich nicht geändert. Unser politisches System lässt neben Wahlen eine Reihe von Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu.