Sehr geehrter Herr Müller, welche konkrete Verantwortung trägt aus Ihrer Sicht die Politik bei der Bekämpfung von Kriminalität, und welche gesetzlichen Maßnahmen halten Sie persönlich für notwendig?
Die Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaates. Die unabhängige Justiz entscheidet über die strafrechtliche Verantwortung einzelner Personen und verhängt gegebenenfalls Strafen.
Gleichzeitig trägt der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber eine erhebliche Verantwortung für die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Kriminalitätsbekämpfung. Dazu gehören insbesondere das Strafrecht, die Strafrahmen sowie gesetzliche Maßnahmen zur Prävention und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
Mich interessiert deshalb Ihre persönliche politische Einschätzung als Bundestagsabgeordneter:
Wo sehen Sie derzeit den größten gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um Straftaten wirksamer zu verhindern und den Rechtsstaat zu stärken?
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie im Bundestag unterstützen, damit bestehende Gesetze konsequent angewendet werden können und potenzielle Straftäter wirksam abgeschreckt werden?
Weitere Fragen an Carsten Müller
Ich teile Ihre Risikoeinschätzung nicht. Wissenschaftlich gibt es keine ausreichenden Nachweise für schädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Felder auf den Menschen.
Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Allerdings sollten die aktuellen Zahlen differenziert betrachtet werden. Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschen insgesamt weniger bereit sind, sich für unser Land einzusetzen.