Wie stehen Sie zu den Plänen des Innenministers, Behörden künftig zu ermöglichen, Informationsfreiheitsanfragen pauschal abzulehnen und bereits veröffentlichte Informationen wieder zu löschen?”

Deshalb braucht es Druck von unten: eine Friedensbewegung, die sich mit Klimabewegung und sozialen Kämpfen verbindet.

Ich wäre unehrlich, wenn ich Ihnen versprechen würde, dass wir als Oppositionspartei diese Kürzung parlamentarisch verhindern können.

Das ist meine Antwort auf den Neumarkt: nicht Wegschauen, nicht Wegschieben – sondern hinschauen und helfen.

Das zuständige Verfassungsgericht hat nun das letzte Wort – und das ist gut so. Ich respektiere diesen Prozess und warte die Entscheidung ab.