Antwort 12.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
da der Wahlausschuss zu dem Schluss gekommen ist, dass keine mandatsrelevanten Verstöße und Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2025 festzustellen waren, habe ich eine Neuauszählung abgelehnt.
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Antwort 15.01.2026 von Pascal Reddig CDU
Grundsätzlich gilt: Wo es substanzielle Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gibt, müssen diese vollständig aufgeklärt und, wo rechtlich vorgesehen, mit den dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden.
Antwort 07.10.2025 von Inge Gräßle CDU
Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.
Antwort 13.11.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung, bei der Strombedarfsprognose bis 2030 die niedrigste Annahme von rund 600 TWh zugrunde zu legen, ist aus Sicht der Grünen ein schwerer Fehler.
Antwort 09.07.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wie die Grünen diesen Kurs bewerten, müssen Sie die Grünen fragen.
Antwort ausstehend von Mathias Middelberg CDU