Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ausgangsbeschränkungen wurden in einer Phase verhängt, in der die dritte Welle der Corona-Pandemie noch immer ungebrochen war. (...)

(...) Ein einheitlicheres Vorgehen zwischen Bund und Ländern ist nun spätestens in dieser dritten Welle aus unserer Sicht dringend notwendig geworden. (...)

(...) Nicht verhältnismäßig und auch nicht sinnvoll hingegen ist der besonders schwere Grundrechtseingriff der geplanten Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr morgens. (...)

(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)

(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)

(...) Zudem stärkt die neue gesetzliche Regelung gerade die Demokratie, indem die Befugnisse für den Verordnungsgeber konkretisiert sowie zeitlich eng befristet wurden. (...)