(...) Der Föderalismus garantiert den Bundesländern ein Mitspracherecht in vielen wichtigen Fragen. Der Föderalismus verbietet jedoch nicht, dass bestimmte Aufgaben durch den Bund wahrgenommen werden. (...)
(...) In vielen Gesprächen wurde mir auch immer wieder vermittelt, dass die verschiedenen Regeln zwischen den Bundesländern eher Unübersichtlichkeit schaffen und die Nachvollziehbarkeit erschweren. Aus diesen Gründen sind nach meiner Einschätzung also mehr Kompetenzen für den Bund zu begrüßen. (...)
(...) Dieser „Flickenteppich“ der rechtlichen Handhabung der Corona-Maßnahmen (...)
(...) die Nachricht von einer möglichen Kandidatur Maaßens für den Bundestag in der Nachfolge von Mark Hauptmann habe ich, wie viele andere, zunächst für einen Aprilscherz gehalten. (...)
(...) dürfen sie die Loyalitätspflichten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - die auch die persönliche Lebensführung betreffen können - weitreichender als weltliche Arbeitgeber im Arbeitsvertrag verbindlich festlegen (...)
(...) die absolut berechtigte Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung, aber auch der Landesregierungen offen und in der Öffentlichkeit zu artikulieren. (...)