Welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, um die Transparenz beim Einsatz von Palantir in Deutschland zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Bünger,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zur Trump-Administration. Die Überwachungssoftware ist intransparent und erschwert die demokratische Kontrolle erheblich. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bürger:innen umfassend informiert und vor den Risiken der Massenüberwachung geschützt werden?
Weitere Fragen an Clara Bünger
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.
Vorrangig hat demnach derjenige erstplatzierte Wahlkreisbewerber der Partei im betreffenden Land einen Sitzanspruch, der bisher aufgrund fehlender Hauptstimmendeckung kein Mandat erhalten konnte und den nächsthöchsten Wahlkreisstimmenanteil hat.
Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.
Trotz des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine dürfen wir das Ziel Frieden nicht aufgeben.