Welche Maßnahmen setzen Sie sich ein, um die Transparenz beim Einsatz von Palantir in Deutschland zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Bünger,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zur Trump-Administration. Die Überwachungssoftware ist intransparent und erschwert die demokratische Kontrolle erheblich. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Bürger:innen umfassend informiert und vor den Risiken der Massenüberwachung geschützt werden?
Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab. Palantir ist von seiner Grundidee her ein Instrument zur Totalüberwachung und damit unvereinbar mit einer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, lediglich Transparenzpflichten einzuführen, wir müssen dafür sorgen, dass deutsche Behörden Palantir gar nicht erst verwenden.
Diese Software lädt zum Missbrauch ein, weil sie Menschen allein durch die Verknüpfung von Daten unter Generalverdacht stellt. Zweckgebunden erhobene Informationen, etwa nach einem Unfall oder einer Anzeige, können völlig aus dem Kontext gerissen zu Suchmustern verarbeitet werden. So droht eine massive Ausweitung des Begriffs der Gefahrenabwehr und eine Normalisierung anlassloser Überwachung.
Hinzu kommt, dass wir uns mit Palantir in eine gefährliche Abhängigkeit von einem US-Unternehmen begeben, das von Peter Thiel, einem erklärten Gegner demokratischer Werte und Unterstützer Donald Trumps, sowie Alex Karp geführt wird. Beide treiben die Privatisierung staatlicher Sicherheitsaufgaben voran und machen keinen Hehl aus ihrer demokratiefeindlichen Haltung.
Besonders alarmierend ist außerdem, dass Palantir stellvertretend für eine politische Entwicklung in Deutschland steht: Auf der letzten Innenministerkonferenz hat Alexander Dobrindt ganz offen gefordert, künftig auch biometrische Daten aus dem Internet abzufragen, allen voran für Grenzkontrollen und Zurückweisungen auf EU-Ebene. Damit will die CDU die Befugnisse der Kriminalpolizei massiv ausweiten, indem sie nachträglich Gesichtserkennung im Netz einsetzt. Bislang ist das in Deutschland verboten ist. Genau in diesem Kontext wird Palantir genutzt, um Stück für Stück die Grenzen des Legalen zu verschieben.
Gerade vor dem Hintergrund rechter Netzwerke in deutschen Polizeibehörden und einer zunehmenden autoritären Wende in vielen westlichen Demokratien halte ich den Einsatz von Palantir für hochriskant. Daten, die heute harmlos erscheinen, können in einem politischen Klimawechsel plötzlich gegen Menschen verwendet werden, sei es wegen ihrer politischen Haltung, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung.
Eine bessere Transparenz bei der Verwendung von Palantir halte ich daher nicht für möglich.
Weitere Fragen an Clara Bünger
Wir brauchen eine Politik, die Klimaschutz ernst nimmt und nicht die Zukunft aufs Spiel setzt.
Ziel unserer Anfragen war und ist die Kontrolle staatlichen Handelns und nicht Kritik an den Einrichtungen selbst.
Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.
Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.