Wie stellt die SPD sicher, dass der Einsatz der Überwachungssoftware Palantir durch deutsche Behörden den Anforderungen der DSGVO und den Grundrechten entspricht?
Sehr geehrter Herr Repasi,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zur Trump-Regierung, das für seine Intransparenz bekannt ist. Der Einsatz dieser Überwachungssoftware birgt erhebliche Risiken für Datenschutz und demokratische Kontrolle in Deutschland. Wie will die SPD gewährleisten, dass bei der Nutzung von Palantir Grundrechte und Datenschutz konsequent geschützt werden?
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum möglichen Einsatz der Software des US-Unternehmens Palantir Technologies durch deutsche Behörden.
Für uns ist klar: Der Einsatz von Analyse- und Überwachungssoftware im Sicherheitsbereich darf ausschließlich im Einklang mit unserem Grundgesetz sowie den verbindlichen europäischen Datenschutzstandards erfolgen. Maßgeblich ist dabei insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die europaweit hohe Anforderungen an Transparenz, Zweckbindung, Datensicherheit und Rechtsstaatlichkeit stellt.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat im November 2025 im Landtag von Baden-Württemberg geschlossen gegen die Nutzung von Palantir gestimmt. Ausschlaggebend waren erhebliche datenschutzrechtliche, rechtsstaatliche und finanzielle Bedenken. Neben sehr hohen Kosten und schwer kalkulierbaren Folgekosten bestehen weiterhin offene Fragen zum konkreten Nutzen, zum Einsatzumfang und zur rechtlichen Absicherung einer solchen „Blackbox“-Software.
Aus unserer Sicht müssen bei jeder polizeilichen Datenanalyse klare Voraussetzungen erfüllt sein:
- Eindeutige gesetzliche Grundlage und strikte Zweckbindung
- Ausschluss der Verarbeitung sensibler Daten von Opfern und Zeug:innen
- Vollständige Datensouveränität der öffentlichen Hand
- Technisch nachweisbarer Ausschluss jeglicher Datenabflüsse, insbesondere in Drittstaaten außerhalb der EU
- Umfassende parlamentarische und datenschutzrechtliche Kontrolle
Da die Software von Palantir diese Anforderungen derzeit nicht verlässlich erfüllt, stehen wir ihrem Einsatz kritisch gegenüber und lehnen ihn auf Landesebene klar ab. Auch auf Bundesebene würde ich einen solchen Einsatz nicht mittragen.
Stattdessen setzen wir uns im Sinne der europäischen digitalen Souveränität für transparente, rechtsstaatlich saubere und europäisch kontrollierte IT-Lösungen ein. Sicherheit und Freiheit sind für uns kein Gegensatz: Ein starker Rechtsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger wirksam und wahrt zugleich konsequent ihre Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen
René Repasi
Weitere Fragen an René Repasi
Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.
Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen
Für uns ist klar: Subventionen und steuerliche Vorteile müssen schrittweise so umgebaut werden, dass sie klimafreundliche Mobilität fördern statt fossile Abhängigkeiten zu verlängern
Die Europäische Union legt den täglichen Referenzwert (Reference Intake, RI) für Zucker bei 90 g fest. Ein Wert, der auf einem durchschnittlichen Kalorienbedarf von 2.000 kcal basiert.