Wie stellt die SPD sicher, dass der Einsatz der Überwachungssoftware Palantir durch deutsche Behörden den Anforderungen der DSGVO und den Grundrechten entspricht?
Sehr geehrter Herr Repasi,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit engen Verbindungen zur Trump-Regierung, das für seine Intransparenz bekannt ist. Der Einsatz dieser Überwachungssoftware birgt erhebliche Risiken für Datenschutz und demokratische Kontrolle in Deutschland. Wie will die SPD gewährleisten, dass bei der Nutzung von Palantir Grundrechte und Datenschutz konsequent geschützt werden?
Weitere Fragen an René Repasi
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