Welche gesetzlichen Kontrollmechanismen fordern Sie, um den Einsatz von Palantir in Deutschland rechtskonform zu gestalten?
Sehr geehrter Herr Bochmann,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit zweifelhafter Transparenz und starken Verbindungen zur Trump-Regierung. Die derzeitigen Kontrollmechanismen reichen nicht aus, um die Grundrechte bei Nutzung dieser Überwachungssoftware ausreichend zu schützen. Welche gesetzlichen Maßnahmen halten Sie für notwendig?
Sehr geehrte Frau Marlis F.,
Kritiker warnen vor Datenschutzproblemen, Befürworter loben schnelle Ermittlungserfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei.
Sollte diese Software zur Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden, so ist diese strikt abzulehnen! Der Schutz der Grundrechte unserer Bürger hat oberste Priorität.
Wenn diese Software zur Spionage eingesetzt wird, ist sie ebenfalls abzulehnen!
Wird diese zur Ermittlung von Straftaten eingesetzt, dann sollte man die Erfolge auch konkretisieren und transparent machen.
Weitere Fragen an René Bochmann
Wie sich die Politik entwickelt, bleibt abzuwarten. Wir werden auf alle Fälle im Interesse unserer Bürger entscheiden!
Eine öffentliche Debatte wäre sinnvoll!
Terminüberschneidungen sind sehr selten!
Keine Zustimmung!