Wie kann sichergestellt werden, dass der Einsatz von Palantir nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten und Diskriminierung führt?
Sehr geehrter Herr Wagener,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das für seinen intransparenten Umgang mit sensiblen Daten bekannt ist und in enger Verbindung zur Trump-Regierung steht. Der Einsatz solcher Überwachungstechnologien birgt erhebliche Risiken für die Grundrechte und könnte diskriminierende Effekte verstärken. Wie setzt sich die SPD dafür ein, diese Risiken zu minimieren und Grundrechte zu schützen?
Weitere Fragen an Niklas Wagener
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass Umweltschutz und Verteidigungsfähigkeit keine sich ausschließenden Ziele sind. Vielmehr müssen sie strategisch zusammengedacht werden. Nur eine nachhaltige, klimaresiliente Verteidigungspolitik kann langfristig zur Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen.
Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.
Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf den menschlichen Körper ist der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele verboten, und dieses Verbot unterstütze ich