Wie kann sichergestellt werden, dass der Einsatz von Palantir nicht zu einer Einschränkung von Grundrechten und Diskriminierung führt?
Sehr geehrter Herr Wagener,
Palantir ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das für seinen intransparenten Umgang mit sensiblen Daten bekannt ist und in enger Verbindung zur Trump-Regierung steht. Der Einsatz solcher Überwachungstechnologien birgt erhebliche Risiken für die Grundrechte und könnte diskriminierende Effekte verstärken. Wie setzt sich die SPD dafür ein, diese Risiken zu minimieren und Grundrechte zu schützen?
Sehr geehrte Frau F.,
haben Sie Dank für Ihr berechtigtes Anliegen bzw. Ihre Frage.
Wir diskutieren diesen Themenkomplex bei Bündnis 90/Die Grünen sehr offen und kritisch. Weil Sie aber (auch) nach der SPD fragen, möchte ich Sie eben auch an die Genossinnen und Genossen verweisen, ich kann nur für meine Partei sprechen.
Bei Bündnis 90/Die Grünen gibt es unterschiedlichste Arbeitsgruppen, die gemischt besetzt mit Fachpolitiker*innen und aktiven Mitgliedern, an speziellen Themen arbeiten. So haben wir die Bundesarbeitsgemeinsacht Digitales und Medien sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht. Beide haben nun eine Stellungnahme zu Palantir-Software (Gotham/VeRA/HessenData/DAR) abgegeben.
Darin wird von der Nutzung von Palantir durch deutsche Sicherheitsbehörden abgeraten und stattdessen die "geförderte Entwicklung quelloffener, grundrechtskonformer, deutscher oder europäischer Software" hervorgehoben. Für die Bundesländer in denen Palantir bereits zur Anwendung kommt, wird empfohlen, diese Verträge nicht zu verlängern. Zudem sollten alle Angriffsmöglichkeiten, soweit möglich, minimiert werden, um die derzeitige Nutzung stärker zu kontrollieren.
In Baden-Württemberg, in der das CDU geführte Innenministerium die Software ohne Absprache mit dem grünen Koalitionspartner erworben hat, hat man sich inzwischen auf folgendes verständigt:
Die Software wird nur eingeschränkt genutzt, zudem wird es keine Vertragsverlängerung geben. Außerdem wird sich das parlamentarische Kontrollgremium, welches eigentlich den Verfassungsschutz kontrolliert, nun auch dort mit der Polizei beschäftigen. In vier Sitzungen jährlich, sollen die Mitglieder des Kontrollgremiums überprüfen, ob und wie die Palantir-Software bei der Telekommunikationsüberwachung, bei Verkehrsdaten und der Datenanalyse eingesetzt wird.
Ich persönlich trete dafür ein, sich nicht in politisch brisante Abhängigkeiten zu begeben. Dazu mahnen uns die aktuellen multiplen Krisen und Kriege auf der Welt. Wir brauchen in der EU und in Deutschland eine digitale Souveränität, die auch auf unseren Rechtsnormen beruht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Niklas Wagener
Weitere Fragen an Niklas Wagener
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Meine Partei Bündnis 90/Die Grünen und ich betrachten die jüngst unter Trump erlassenen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), seiner Beamten und Mitarbeitenden sowie derjenigen, die mit ihm zusammenarbeiten, mit großer Sorge.
wir sind gut beraten in diesem großen Konflikt nicht auf jede Äußerung der Konfliktparteien einzugehen, aber müssen natürlich sorgfältig schauen, wie sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen des Putin-Regimes entwickelt.
Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen auf den menschlichen Körper ist der Einsatz gegen die Zivilbevölkerung und zivile Ziele verboten, und dieses Verbot unterstütze ich