Frage von Alexandra H. • 25.08.2022

Antwort ausstehend von Ulli Hockenberger CDU
Da nicht zuletzt die absurd hohen Kosten sozialen Folgen für Betroffene haben, fordert Die LINKE deshalb eine soziale Staffelung der Gebühren nach Einkommen.
Der neuste FATF Bericht hat gezeigt, dass Deutschland einen großen Nachholbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche hat
Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre.