Aber gerne zur konkreten Frage und nur kurz skizziert: 1. Grenzkontrollen einführen (...)
Zwar hat die Regierung mittlerweile nachgebessert, aber die beschlossenen Maßnahmen gehen aus unserer Sicht nicht weit genug, denn es handelt sich bislang lediglich um eine punktuelle Entlastung
Die etablierten Parteien lehnten direkte Demokratie auf Bundesebene ab
Stand des Verfahrens ist, dass wir im diesem Monat (nach der großen Expert*innenanhörung) mit den Eckpunkten rechnen. Dann soll im Dezember der Gesetzentwurf kommen, der dann im ersten Quartal (je nach Verhandlungsablauf 1.Halbjahr) 23 abschließend beraten und verabschiedet wird.
- soll nun in den nächsten Wochen endlich der erste Gesetzentwurf unseres zweistufigen Säulenmodells dazu von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegt werden.
In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert
