Frage von Antonius S. • 20.12.2022
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.01.2023
Der ausgearbeitete Gesetzentwurf des BMI wird zu einer amtsangemessenen Besoldung beitragen.
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Frage von Daniel S. • 20.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Die Neuregelung wird auch eine Nachzahlung bis zum Jahr 2021 enthalten, sodass Ihnen dieses Geld nicht verloren geht.
Frage von Nicole H. • 20.12.2022
Antwort von Michael Brand CDU • 30.08.2023
Zusätzlich will die Bundesregierung den Großteil der konkreten und für die Förderung alleine entscheidenden Kriterien komplett der parlamentarischen Kontrolle entziehen
Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 21.07.2023
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes kann von verschiedenen Faktoren abhängig sein und auch die Wirkungen auf die Familie, zum Beispiel auf die Erwerbstätigkeit der Eltern, können sich unterschiedlich darstellen
Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 19.01.2023
Zur Umsetzung der Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet. Derzeit finden noch die ressortübergreifenden Abstimmungen statt.
Frage von Alina T. • 18.12.2022
Antwort von Johann Saathoff SPD • 21.12.2022
Um dieses Vorhaben möglichst zügig umzusetzen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bereits einen Gesetzentwurf auf der Linie des Koalitionsvertrages erarbeitet.