Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frauke Heiligenstadt
Antwort von Frauke Heiligenstadt
SPD
• 18.06.2025

Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 12.06.2025

Ich würde eine weitere Lockerung und mehr Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich begrüßen. Ich glaube aber ebenso, dass es in unserer Koalition dafür keine politische Mehrheit geben dürfte, da der Sonntag aus Gründen des Arbeitsschutzes eine hohe gesellschaftliche Bedeutung genießt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 09.06.2025

Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.

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