Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 14.06.2025
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 18.06.2025 Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.
Frage von Uwe C. • 12.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 13.06.2025 Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Warum sollte ich nicht ehrlich sein?
Frage von Marc S. • 10.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 12.06.2025 Ich würde eine weitere Lockerung und mehr Ausnahmemöglichkeiten grundsätzlich begrüßen. Ich glaube aber ebenso, dass es in unserer Koalition dafür keine politische Mehrheit geben dürfte, da der Sonntag aus Gründen des Arbeitsschutzes eine hohe gesellschaftliche Bedeutung genießt.
Frage von Claudia L. • 10.06.2025
Antwort ausstehend von Ulrike Liedtke SPD Frage von Thomas K. • 08.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 09.06.2025 Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.
Frage von David F. • 08.06.2025
Antwort ausstehend von Christian Gehring CDU