Mit der Verfassung des Deutschen Reiches wurden die Standesunterschiede abgeschafft und die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz festgeschrieben.
Vielen Dank. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass wir als Ampel durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung nun einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren konnten, den wir nun pilotieren und bei Gelingen ausbauen werden.
Ich setze mich dafür ein, dass die nötige Umstellung auf erneuerbare Energien von allen Bürgerinnen und Bürgern auch geleistet werden kann.
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Anpassung der THC-Grenzwerte im Zuge der Cannabislegalisierung erfolgen muss.
Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.
Der Referentenentwurf der Staatsangehörigkeitsreform ist eine sehr gute Grundlage. Diesen werden wir nun mit samt den von der FDP dort platzierten Punkten wie verschärfte Härtefallregelungen uns im parlamentarischen Prozess anschauen und Änderungen einbringen.
