Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Dorothee L. • 06.09.2023

Unterstützen Sie die Petition zum Verbot der AfD? Ich bin sehr besorgt, was die Haltung und Äußerungen von Mitgliedern dieser Partei angeht. Was tun Sie um unsere Demokratie zu schützen?

Antwort ausstehend von Thomas Okos

CDU

Frage von Stefan S. • 06.09.2023

Prüfung AfD auf Verfasungsfeindlichkeit

Antwort von Astrid Vogelheim

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2023

Alle Demokrat*innen sind aufgefordert, sich entschieden gegen die AfD zu stellen.

Frage von Alla B. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Güler,wäre es möglich, dass Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative um die Beantragung der Prüfung der Verfassungstreue der AfD einsetzen?Vielen Dank!Mfg AB

Antwort von Serap Güler

CDU • 08.09.2023

Laut Medienberichten plant Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.

Frage von Ronja R. • 06.09.2023

Würden Sie sich für eine Bundesinitiative zur Prüfung des Verbots der AfD einsetzen?

Antwort von Jan Lehmann

SPD • 13.10.2023

Verbotsprüfung bzgl. AfD ist sinnvoll. Die Partei entfernt sich immer mehr vom ursprünglichen Wesen. Die Nazis in der Partei zeigen: die AfD ist gegen die fdGO.