Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Innere Angelegenheiten

Frage von Heike H. • 06.09.2023

Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?

Antwort von Ali Al-Dailami

BSW • 03.06.2024

Verbote von faschistischen Parteien heben die in der Gesellschaft vorhanden Diskriminierungs- und Dominanzverhältnisse nicht auf.

Frage von Carolin K. • 06.09.2023

AfD Verbot

Antwort von Silke Gebel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.03.2025

Ich finde: Jede Partei, die hier zur Wahl steht, muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Unter dieser Prämisse muss die AfD geprüft werden.

Frage von Silvia R. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Trautner, Werden Sie die verfassungsgerichtliche Prüfung der AfD im Bundesrat veranlassen?

Antwort von Carolina Trautner

CSU • 06.09.2023

Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.