Frage von Gabriele H. • 25.07.2023

Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Als AfD planen wir eine umfassende Rentenreform und haben hierzu ein Konzept entwickelt
Es ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch nie so gewesen, dass Tarifvereinbarungen 1:1 auf die Rentner umgelegt werden.
2022 hat sich der Bund übrigens mit 109 Milliarden an Steuermitteln (in Form von Bundesmitteln und Bundeszuschüssen) an der Finanzierung der sogenannten nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung beteiligt.
Hintergrund der Übertragung des Inflationsausgleiches auf die Pensionen ist das in Artikel 33 Abs. 5 Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip.