Unsere Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Bundestag tun derzeit alles, um die Systeme stabil zu halten. Notwendige, mitunter schmerzhafte Entscheidungen nicht zu treffen, wäre ein Versagen der Verantwortlichen in der Politik.
Wir lehnen die Honorarabsenkung klar ab und setzen uns für eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung ein.
Alle Menschen mit Hilfebedarf sollen im Bedarfsfall niedrigschwellige Zugänge zu passgenauen psychosozialen und therapeutischen Angeboten haben. Eine neue Bedarfsplanung ist überfällig. Unser Ziel sind mehr Hilfen und weniger Stigma. Dafür werden wir uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin einsetzen.
Ich halte es für wichtig, dass politische Auseinandersetzungen offen und friedlich geführt werden und dass dabei die Rechte aller Beteiligten gewahrt bleiben.
Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.
Das IFG des Bundes und auch die Informationsfreiheitsgesetze anderer Länder kommen auch bisher nicht umhin, entgegenstehende Interessen durch Ausschlussgründe oder solche Abwägungsgebote zu schützen.