Antwort 05.03.2026 von Ralf Stegner SPD
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
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Antwort ausstehend von Stephan Christ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr M.,
Antwort 07.02.2026 von Kai Keune BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Antwort 06.02.2026 von Hans-Ulrich Rülke FDP
Subventionen, insbesondere Partikularsubventionen für einzelne Branchen, sehen wir kritisch.
Antwort 05.02.2026 von Sanja Tömmes FDP
Schulsanierung ist Aufgabe der Kommunen, doch Land müsste Kosten und Personal vollständig tragen. Ich setze mich für das Konnexitätsprinzip ein.