Antwort 26.01.2026 von Mathias Middelberg CDU
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Sie können vergewissert sein, dass ich mich grundsätzlich für die Vergleichbarkeit der Versorgung von PKV und GKV einsetze.
Die Europäische Union steht für die Werte von Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Europäischen Union, Entwicklungen aufmerksam zu beobachten, rechtlich zu bewerten und dort, wo Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, dies auch klar zu benennen.
Es ist richtig, dass Sie sich diese Fragen stellen und auch wichtig, dass Sie sich fachlich beraten lassen.