(...) Ich gehe davon aus, dass – wie vom Bundesinnenminister angekündigt – die Tarifergebnisse zügig für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger umgesetzt werden. (...)
(...) Unabhängig davon stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in den kommenden Jahren grundsätzlich eine Diskussion über die Bezahlung im Öffentlichen Dienst und auch die damit verbundenen Pensionsansprüche führen sollten. (...)
(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)
(...) Diese Löhne sollen höher bewertet werden, weil nur dann eine höhere Berechnung der Renten stattfindet. Auf dieser Grundlage bekäme man für die gleiche Tätigkeit in Ost und West die gleiche Rente, was wir anstreben. (...)
(...) Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen MdB, möchte die Rente mit 67 fair gestalten, soll heißen, dass der Übergang vom heutigen Rentenalter hin zur Rente mit 67 sinnvoll und für die Arbeitnehmer praktikabel gestaltet werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,