Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Katrin Langensiepen
Antwort 02.02.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben der EuGH-Prüfung des Mercosur-Abkommens zugestimmt, um Rechtssicherheit u. starke Partnerschaften zu fördern - für ein starkes, demokratisches Europa.

Profilbild-Alexandra-Geese
Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.01.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.

Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort ausstehend von Natalie Pfau-Weller CDU