Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei den derzeit steigenden Energiekosten entlastet werden.
Die Rentenerhöhung von 5,35% im Westen ist die höchste seit langem und gilt – im Gegensatz zu den Einmalzahlungen - dauerhaft.
Völlig unabhängig davon bleiben auch die großen sozialdemokratischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag wichtige Maßnahmen für eine gerechtere Gesellschaft.
Nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht der richtige Weg gewesen wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
