Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene unterstützen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, mit denen zu Unrecht erlangte Steuergelder zurückgefordert werden können
Was die GKV-Reform betrifft, bilden zahlreiche Empfehlungen einer Finanzkommission die Grundlage der Entscheidungen
Finanz- und Steuerkriminalität muss noch konsequenter aufgeklärt und zu Unrecht erlangte Gelder zurückgefordert werden.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.de.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Einer Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.